Die Filmbranche zittert vor den Tauschbörsen wegen Filesharings
Vielen Gerichten reichte im Rahmen der sogenannten sekundären Darlegungslast aus, dass lediglich die Möglichkeit der Nutzung durch Dritte darlegt wird. Einige wenige Gerichte forderten, dass der Abgemahnte den wirklichen Täter nennen muss. Hierzu gehörte vor allem das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. 29 U 2593/15).
Dem hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15)eine Absage erteilt. Er hat klargestellt, dass hier Ausführungen zur Nutzungsmöglichkeit durch Dritte ausreichen. Hierauf berufen sich sowohl das Amtsgericht Bielefeld mit Hinweisbeschluss vom 03.10.2016 (Az. 42 C 151/16), als auch das Landgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil (Az. 9 S 60/16 (3)).
Nutzungsmöglichkeit durch Dritte reicht zur Entlastung aus.
An den Grundregeln, die der BGH nunmehr in 7 Grundsatzentscheidungen festgelegt hat, hat sich nach wie vor nichts geändert! Den Anschlussinhaber trifft eben keine Beweislastumkehr, es reicht vielmehr die sogenannte sekundäre Darlegungslast aus, um die tatsächliche Vermutung durch ein ernsthaftes Alternativgeschehen zu widerlegen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem vor längerer Zeit veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein wegen Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber nicht verpflichtet werden kann, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene Tauschbörsensoftware zu durchsuchen (BGH Az. I ZR 154/15 – „Afterlife“). Falls der Anschlussinhaber keine Filme oder Musik getauscht hat, muss er nur nachweisen, wer sonst als potentieller Täter in Betracht kommt.
Der Anschlussinhaber ist nur zu zumutbaren Nachforschungen verpflichtet.
Der Beklagte hafte nicht als Täter für die behauptete Rechtsverletzung. Der Klägerin sei der ihr nach allgemeinen Grundsätzen obliegende Nachweis der Täterschaft des Beklagten nicht gelungen. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers greife nur ein, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den einzigen Nutzer des Anschlusses handele. Dem Beklagten obliege
zwar hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen der tatsächlichen Vermutung vorliegen, eine sekundäre Darlegungslast, so dass er vortragen müsse, ob er den Anschluss allein nutze oder welche Familienangehörige, Bekannte oder Dritte ebenfalls zur Nutzung des Anschlusses in der Lage waren. Dieser Darlegungslast sei der Beklagte nachgekommen, indem er seine Ehefrau als Mitnutzerin benannt und konkret zum eingesetzten Router und der bei diesem bestehenden Sicherheitslücke vorgetragen habe. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast sei der Beklagte nicht verpflichtet, den Täter der Rechtsverletzung zu ermitteln und namentlich zu benennen. Ferner müsse er weder den Computer untersuchen noch konkreten Vortrag zu seinen Abwesenheitszeiten und denjenigen der Mitbenutzer halten.
Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einem IP-Anschluss aus zugänglich gemacht, der zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine
sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH NJW 2010, S. 2061 – Sommer unseres Lebens).
Ein so ermittelter Anschlussinhaber ist zudem prozessual nicht gehalten, die i. R. der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, um die tatsächliche Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, zu entkräften.
Der BGH hat in seinen Entscheidungen „Sommer unseres Lebens“, 2010, „Morpheus“, 2012, „Bearshare“, 2014 und „Tauschbörsen I, II, III“, 2015 stets den Kurs verfolgt und konsequent weiterentwickelt, dass die tatsächliche Vermutung dazu führt, dass zunächst der Anschlussinhaber haftet, wenn er allerdings im Rahmen der ihm obliegenden sogenannten sekundären Darlegungslast eine ernsthafte Möglichkeit eines Alternativgeschehens möglichst detailgenau und plausibel darlegen kann, haftet er nicht mehr!
Der BGH hat sogar in seiner letzten Entscheidung („Tauschbörse III“, I ZR 75/14) vom 11.06.2015 wörtlich bestätigt, dass ein beklagter Anschlussinhaber nicht im Rahmen einer Beweislastumkehr den Gegenbeweis führen muss, damit er nicht haftet. Vielmehr bleibt es bei einer bloßen sekundären Darlegungslast. M.a.W. muss der Anschlussinhaber nur die ernsthafte Möglichkeit eines Alternativgeschehens zu seiner Entlastung vorbringen.
In einer Entscheidung hat der BGH (BGH-Urteil vom 08.01.2014, BearShare-Fall) die Grundsätze zu der sog. sekundären Darlegungslast erneut für den Anschlussinhaber und dessen volljährige Familienangehörige konkretisiert. Darin hat der BGH die Grundsätze gegenüber minderjährigen Familienangehörigen, die mit Urteil vom 15.11.2012 (Morpheus-Urteil) festgestellt hatte, in dem sog. BearShare-Fall auch auf volljährige Familienangehörige erweitert.
Der Anschlussinhaber haftet danach nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die volljährige Familienangehörige von seinem Anschluss aus begangen haben könnten, auch nicht nach den Gesichtspunkten der sog. Störerhaftung.
Er muss nicht einmal die volljährigen Familienangehörigen aufklären oder gar überprüfen. Der BGH geht in seiner Entscheidung davon aus, dass der Anschlussinhaber seinen Anschluss den Familienangehörigen aus familiärer Verbundenheit überlässt und die erwachsenen Familienangehörigen selbstverantwortlich Handlungen über diesen Anschluss vornehmen. Gibt es keinerlei Anhaltspunkte oder Anlass dafür, dass ein volljähriger Familienangehöriger den Anschluss des Anschlussinhabers widerrechtlich missbraucht, muss der Anschlussinhaber nicht belehren oder überwachen.
Das LG Köln hatte bereits mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12, diese Grundsätze auf WG`s bzw. Haupt-/Untermieterverhältnisse übertragen. Danach treffen auch den Hauptmieter keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinen Untermietern.
Nichts anderes gilt nach den oben dargestellten Grundsätzen auch für die Störerhaftung.
I.E. muss ein Anschlussinhaber in Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast Umstände darlegen, die geeignet sind, die zuvor aufgestellte Vermutung ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Er muss daher entsprechend substantiiert darlegen, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein Dritter den Internetanschluss genutzt hat.
Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung ausdrücklich diesen Diktus der „ernsthaften Möglichkeit“ sogar wörtlich verwendet (BGH I ZR 74/12 vom 15.11.2012 Morpheus).
In einer neueren Linie haben nunmehr 4 verschiedene Richter den gleichen Maßstab aufgestellt und sich entweder wieder oder wie schon immer dem Wortlaut des BGH aus der Morpheus-Entscheidung zur Konkretisierung einer solchen hinreichenden Wahrscheinlichkeit bedient.
1. AG München, Az.: 158 C 15612/13, mündliche Verhandlung vom 29.11.2013.
2. AG München, Az.: 142 C 18346/13, mündliche Verhandlung vom 27.11.2013.
3. AG München, Az.: 113 C 20287/13, Verfügung des Gerichts vom 01.10.2013.
4. AG München, Az.: 111 C 10539/13, mündliche Verhandlung vom 05.12.2013.
Alle Richter haben übereinstimmend den Parteien zu verstehen gegeben, dass der BGH in seiner Klassikerentscheidung „Sommer unseres Lebens“ schon sprachlich davon ausgegangen sei, dass eine tatsächliche Vermutung eines abweichenden Geschehensablaufs bestehen müsse und der BGH des Weiteren daraus gefolgert habe, dass der Anschlussinhaber zu seiner Entlastung eine sog. sekundäre Darlegungslast und eben nicht Beweislast habe.
Bisweilen gingen die Rechtsmeinungen zu den Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers ausgesprochen weit auseinander.
Das LG München I geht in seinem Urteil vom 14.02.2012, Az.: 21 S 9214/11, konform mit den Anforderungen des BGH und der sich jetzt immer mehr durchsetzenden Rechtsmeinung, dass die sog. sekundäre Darlegungslast nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anspruchsgegners führt. Das LG München hat im Urteil vom 14.02.2012 lediglich moniert, dass der Vortrag der dortigen Klägerin nicht substantiiert und konkret genug gewesen sei.
„Dieser sekundären Darlegungslast ist die Klägerin nicht in ausreichendem Maße nachgekommen, da sie lediglich spekulativ darauf verweist, ihr Sohn […] oder dessen Übernachtungsgäste müssten für die streitgegenständliche Verletzung verantwortlich gewesen seien, gleichzeitig aber in der Berufungsbegründung selbst einen Zeitraum ihrer eigenen Anbwesenheit im Haus am […] bis zur Mittagszeit angibt […..], der es weder ausschließt, noch nach der Lebenserfahrung hinreichend unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass die Verletzung im Zeitraum vom [..] bis […], auch von ihr selbst als Täterin begangen worden sein kann. Anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall, in dem der Anschlussinhaber unstreitig urlaubsabwesend war, ist aufgrund des im Rahmen der sekundären Darlegungslast von der Klägerin behaupteten Geschehensablaufs nach der Lebenserfahrung nicht ausreichend unwahrscheinlich oder gar auszuschließen, dass sie selbst als Täterin zum Anfangszeitpunkt der Verletzung um […] Uhr einen Upload des streitgegenständlichen Werkes angestoßen haben kann und dieser bis über die Mittagszeit hinaus, d. h. […] angedauert hat“ Landgericht München I, 14.02.2012, Az.: 21 S 9214/11)
Im Umkehrschluss wird auch nach der Rechtsprechung der Gerichtsbarkeit in München die Möglichkeit der Widerleglichkeit der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers bejaht:
Wenn der Vortrag des Anschlussinhabers es ausschließt oder nach der Lebenserfahrung hinreichend wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die Verletzung im Zeitraum von … bis zum
Zeitpunkt von ihm selbst als Täter nicht begangen worden sein kann, weil er einen konkreten abweichenden Geschehensablauf darlegen kann, ist er seiner sekundären Darlegungslast zur Genüge nachgekommen und die Anspruchsstellerin bleibt weiter beweisbelastet.
Sobald uns die notwendigen Informationen unserer Mandantschaft hierzu vorliegen, werden wir wieder darauf zurückkommen.
Darunter hatten gerade die Münchner Amtsgerichte allzu oft so strenge Anforderungen aufgestellt, dass die Entlastung des Anschlussinhabers zu einer Quasi-Beweislastumkehr geführt hatte und es
so gut wie nicht möglich war, den sog. hinreichend wahrscheinlichen Vortrag so substantiiert vorzutragen, dass das Gericht diesen akzeptierte.
Was unter einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines nach der Lebenserfahrung abweichenden Geschehensablaufs, dass der Anschlussinhaber nicht derjenige war, der die Urheberrechtsverletzung begangen hatte, zu verstehen war, ließ sich mit diesem Terminus nicht endgültig klären.
Alle 4 Richter am Amtsgericht München, die in den obigen Verfahren zuständig sind, haben nun den ursprünglichen Terminus des LG München I vom 14.02.2012, nämlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs wieder dem Wortlaut des BGH in seiner Morpheus-Entscheidung angepasst und stellen das Kriterium der ernsthaften Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs auf (vgl. BGH NJW 2010, 2061 bis 2064 – „Sommer unseres Lebens“; BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12- „Morpheus“).
So zum Beispiel auch AG München, Az.: 113 C 20287/13, Verfügung vom 01.10.2013. Das Gericht weist auf folgendes hin:
„Die Beklagte trifft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass sie als Inhaberin des fraglichen Internetanschlusses auch für über ihren Anschluss begangene Rechtsverletzungen verantwortlich ist (BGH NJW 2010, 2061 bis 2064 – „Sommer unseres Lebens“). Aus dieser Vermutung ergibt sich für die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast, die es ihr verwehrt, sich auf ein an sich zulässiges einfaches Bestreiten der Rechtsverletzung zurückzuziehen. Eine Entkräftung der tatsächlichen Vermutung setzt vielmehr hinsichtlich aller fraglicher Tatzeitpunkte Sachvortrag voraus, nach dem die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 – „Morpheus“).
So zum Beispiel auch AG München, Az.: 158 C 15612/13, mündliche Verhandlung vom 29.11.2013, Protokoll Seite 2:
„Das Gericht weist darauf hin, dass nach derzeitiger Ansicht die Beklagtenseite mit dem Sachvortrag der sekundären Darlegungslast genügt haben dürfte. Der Vortrag ist insbesondere detailliert und plausibel. Auch für eine Störerhaftung sieht die Beweislage nach Ansicht des Gerichts aus Klägersicht nicht günstig aus.
Klägervertreter weist das Gericht darauf hin, dass der BGH in anderen Fällen der tatsächlichen Vermutung eine Beweislastumkehr annimmt.
Das Gericht weist darauf hin, dass es im Rahmen der BGH-Entscheidungen („Sommer unseres Lebens“, Urteil vom 12.05.2010 und „Morpheus“, Urteil vom 15.11.2012) weiterhin davon ausgeht, dass bei der Beklagtenseite ausschließlich eine sekundäre Darlegungslast besteht. Die Beweislast verbleibt insgesamt bei der Klägerseite.“
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 23 ff./11, CR 2012, 534, zum Einen einen großen Beitrag zur Aufklärung der Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Täterschaft oder Teilnahme an einer Urheberrechtsverletzung geleistet. Danach waren die Anforderungen zur Entlastung des Anschlussinhabers weitaus weniger streng, wie von den Münchner Gerichten gefordert. Zum Anderen hat ein Nebensatz der Entscheidung des OLG Köln zu Spekulation einiger gängiger Abmahnkanzleien geführt, man könne doch noch eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Anschlussinhabers formulieren. Der 6. Senat des OLG Köln hat in dieser oben zitierten Entscheidung vom 16.05.2012 in einem Nebensatz sinngemäß formuliert: „…gegebenenfalls möge der Anschlussinhaber solche Umstände darlegen und gegebenenfalls
beweisen. Daraus versucht man nun vereinzelt doch noch eine Beweislastumkehr zu zaubern. An dieser Stelle sei festgehalten, dass der BGH ganz klar und ausdrücklich von sekundärer Darlegungslast und nicht Beweislast gesprochen hat, sodass hier schon gar kein Auslegungsspielraum besteht.
Der BGH hatte in seiner damaligen Entscheidung vom 12.05.2010 auch nicht von einer Beweislastumkehr, sondern allenfalls von Beweiserleichterung für den Anschlussinhaber gesprochen.
Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 16.05.2012 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nach wie vor Aufgabe des vermeintlichen Anspruchsinhabers ist, darzulegen und zu beweisen, wer die ihm gegenüber behauptete Rechtsverletzung begangen hat. Es findet ganz ausdrücklich keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Gunsten des Rechteinhabers statt, dass er die für ihn günstige Behauptung, der vermeintlich richtig ermittelte Anschlussinhaber eines Computers habe eine Urheberrechtsverletzung zu seinen Lasten, entweder als Täter oder aber als Teilnehmer begangen, nicht beweisen müsste.
Der BGH hat sogar in seiner Entscheidung BGH I ZR 74/12 vom 15.11.2012. Morpheus die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Anschlussinhabers als Störer im Zusammenhang mit minderjährigen Kindern, die im Haushalt leben, deutlich erschwert.
„Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits
dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.“
BGH, Urteil vom 15. November 2012 -I ZR 74/12 -OLG Köln
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 11 W 81/30) die Rechtsprechung hinsichtlich Ehegatten bestätigt, dass ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverstöße des Ehepartners nur haftet, wenn es vorher entsprechende Anhaltspunkte gegeben hat, dass der Ehepartner solche Verletzungen begeht. Abmahnung Frommer Legal
Endlich konnte vor Gericht auch einmal die richtige Ermittlung des Anschlussinhabers als vermeintlichen Täter in Frage gestellt werden. Der Anschlussinhaber und unser Mandant hatte glücklicherweise Prozesskostenhilfe erhalten, sodass die Kosten für ein Gutachten zur Überprüfung der Fehlerhaftigkeit der Ermittlung der IP-Adresse von ca. € 6.000,00 nicht von dem Mandanten zu tragen waren und er dementsprechend diesen Beweis antreten konnte.
Prof. Dr. Scholz hat sodann in seinem Sachverständigengutachten festgestellt, dass die Firma loogberry lediglich mit einer mittleren Wahrscheinlichkeit die IP-Adresse unseres Mandanten fehlerfrei ermittelt habe. Dies reichte dem Gericht nicht, sodass das AG München, Az.: 155 C 2037/13 mit Endurteil vom 30.04.2014 die Klage abgewiesen hat.
Abmahnung Nimrod, was ist wichtig?
Wie lautet der Vorwurf einer Abmahnung NIMROD?
Der Vorwurf lautet: „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung“. In der Regel verlangen NIMROD Rechtsanwälte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Form eines Vergleichsbetrags von € 915,00,- (Film) oder € 619,50,- und mehr (Serie).
NIMROD Rechtsanwälte haben sich darauf spezialisiert, massenweise Abmahnungen wegen Filesharings (illegalen Tauschangebotes) zu verschicken. –Abmahnung Nimrod
Wir haben Erfahrung aus Tausenden solcher Filesharing-Abmahnungen, insbesondere mit den Rechtsanwälten von NIMROD, die wie wir Ihren Kanzleisitz in München haben. Lassen Sie sich von uns im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung 089 – 54 888 98 16 helfen
Achtung!
Dabei handelt es sich nicht um Internetabzocke oder Betrug! Sie haben es mit einer renommierten Anwaltskanzlei zu tun. Machen Sie keine Experimente. Werden Sie bei einer Abmahnung NIMROD unbedingt tätig und suchen sich den Rat eines fachkundigen Anwalts für Urheberrecht, wir helfen Ihnen gerne. Unsere Ersteinschätzung ist ja kostenlos.
Worum geht`s bei einer Abmahnung NIMROD
In den allermeisten Fällen werden Abmahnungen von NIMROD u. a. verschickt, weil man ein illegales Tauschbörsenangebot (Filesharing) zulasten von Astragon Entertainment GmbH / DAEDALIC Entertainment GmbH vorgenommen haben soll. Viele von Ihnen werden gar nicht wissen, dass Sie hier einen illegalen Upload vorgenommen haben sollen (BitTorrent).
Viele werden gar nicht gemerkt haben, dass Sie gar kein Streaming, sondern einen illegalen Upload getätigt haben (PopcornTime)
Sollte sich herausstellen, dass Sie den Upload definitiv nicht vorgenommen haben, sondern ein Dritter, haften Sie schon nicht mehr als Täter.
Bereits an dieser Stelle würde es für Sie auf jeden Fall schon billiger werden. Wenn man dann noch darlegen kann, warum Sie auch nicht als Mittäter und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an die Kanzlei vertreten.
Zur Haftung eines ermittelten Anschlussinhabers, von dessen Anschluss vermeintlich eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll, hat der BGH eine Reihe von Grundsätzen aufgestellt und zum Ausdruck gebracht, über die heftig kontrovers diskutiert wird:
Der BGH hat nochmals in seiner Entscheidung vom 06.10.2016 (BGH I ZR 154/15 „Afterlife“) klargestellt, dass der Anschlussinhaber eben nicht den Täter nennen muss.
Daran ändert auch das Urteil des BGH vom v. 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 „Loud“, nichts.
Zwar muss der Anschlussinhaber den Namen des Familienangehörigen nennen, wenn er Ihn im Rahmen von Nachforschungen erfahren hat, aber der Anschlussinhaber ist nur zu zumutbaren Nachforschungen verpflichtet. Das gilt nur für den Fall, dass er den Täter kennt.
Bis zu dieser Entscheidung war noch unklar, inwieweit der abgemahnte Internet-Anschlussinhaber zu Nachforschungen bezüglich der potentiellen Nutzung seines Anschlusses durch Dritte verpflichtet ist, um sich selbst zu entlasten. „Der BGH hat nun in seiner Entscheidung erfreulicherweise deutlich klargestellt, dass die Nachforschung lediglich auf einen möglichen Zugriff potentieller Täter und deren Namen bezogen sind. Für Verheiratete ist es ausreichend, wenn sie dem Gericht mitteilen, dass der Ehepartner selbständig Zugriff auf den Computer hatte. Weitergehende Nachforschungen sind dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten“.
Der BGH hat also nochmals in seiner Entscheidung vom 06.10.2016 (BGH I ZR 154/15 „Afterlife“) klargestellt, dass der Anschlussinhaber eben nicht den Täter nennen muss.
Urheberrecht, dass ist wissenswert
Das LG Köln hatte bereits mit Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12, diese Grundsätze auf WG`s bzw. Haupt-/Untermieterverhältnisse übertragen. Danach treffen auch den Hauptmieter keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinen Untermietern. – Abmahnung Urheberrecht
Nichts anderes gilt nach den oben dargestellten Grundsätzen auch für die Störerhaftung.
I.E. muss ein Anschlussinhaber in Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast Umstände darlegen, die geeignet sind, die zuvor aufgestellte Vermutung ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Er muss daher entsprechend substantiiert darlegen, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein Dritter den Internetanschluss genutzt hat.
Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung ausdrücklich diesen Diktus der „ernsthaften Möglichkeit“ sogar wörtlich verwendet (BGH I ZR 74/12 vom 15.11.2012 Morpheus).
In einer neueren Linie haben nunmehr 4 verschiedene Richter den gleichen Maßstab aufgestellt und sich entweder wieder oder wie schon immer dem Wortlaut des BGH aus der Morpheus-Entscheidung zur Konkretisierung einer solchen hinreichenden Wahrscheinlichkeit bedient.
1. AG München, Az.: 158 C 15612/13, mündliche Verhandlung vom 29.11.2013.
2. AG München, Az.: 142 C 18346/13, mündliche Verhandlung vom 27.11.2013.
3. AG München, Az.: 113 C 20287/13, Verfügung des Gerichts vom 01.10.2013.
4. AG München, Az.: 111 C 10539/13, mündliche Verhandlung vom 05.12.2013.
Alle Richter haben übereinstimmend den Parteien zu verstehen gegeben, dass der BGH in seiner Klassikerentscheidung „Sommer unseres Lebens“ schon sprachlich davon ausgegangen sei, dass eine tatsächliche Vermutung eines abweichenden Geschehensablaufs bestehen müsse und der BGH des Weiteren daraus gefolgert habe, dass der Anschlussinhaber zu seiner Entlastung eine sog. sekundäre Darlegungslast und eben nicht Beweislast habe.
Bisweilen gingen die Rechtsmeinungen zu den Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers ausgesprochen weit auseinander.
Markenrecht, was darf ich?
Gleichlautender Unternehmensname
So hat nach § 23 Ziff. 1 MarkenG z.B. jeder das Recht, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Dies gilt auch, wenn der Name mit einer älteren Marke übereinstimmt. § 23 MarkenG schützt also den Inhaber eines jüngeren Namensrechts gegenüber Inhabern älterer Markenrechte. – Abmahnung Markenrecht
Die Verwendung des eigenen Namens steht jedoch unter dem Vorbehalt des „redlichen Geschäftsverkehrs“. Daher ist es dem jüngeren Namensinhaber nicht (etwa auch) gestattet, Waren oder Dienstleistungen mit seinem Namen zu kennzeichnen. Gegen eine solche Nutzung könnte der Inhaber der älteren Marke also vorgehen.Dagegen kann der Inhaber eines älteren Namensrechtes seinen Namen auch zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen verwenden. Wurde in der Zwischenzeit eine mit dem Namen gleichlautende Marke für einen Dritten eingetragen, kann der Namensinhaber gegen diese Marke aufgrund seiner älteren, d.h. besseren Namensrechte vorgehen, auch wenn er den Vertrieb von mit seinem Namen gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen erst nach der Eintragung der jüngeren Marke aufgenommen hat.
Erschöpfung des Markenrecht gemäß § 24 MarkenG
Mit der Verwendung der dargestellten Wort-Bildmarken auf den Produkten, die nicht von Ihrer Mandantin in den Verkehr gebracht wurden und mit der Nutzung der Marken Ihrer Mandantschaft in den Überschriften der ebay-Angebote soll unsere Mandantschaft die Rechte Ihrer Mandantin aus diesen Marken gem. Art. 9 (2) lit. a) Unionsmarkenverordnung (UMV) verletzen. Sie weisen zurecht darauf hin, dass unsere Mandantschaft für die Behauptung des Verkaufes erschöpfter Originalware beweisbelastet Ist (BGH, GRUR 2004, 156,158 – stüssy II; I ZR 52/10 v. 15.03.2012 – Converse I, Rn. 30; I ZR 137/10 v. 15.03.2012 – Converse II, Rn.29).
BGH, 15.03.2012 – I ZR 52/10
Amtlicher Leitsatz:
„Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von §14 Abs.2 MarkenG und Art.9 Abs.1 Satz2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungs- und beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch regelmäßig dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er keine Produktfälschungen vertreibt.
Behauptet der Markeninhaber im Prozess, der Dritte habe Produktfälschungen vertrieben, kann den Markeninhaber eine sekundäre Darlegungslast dazu treffen, anhand welcher Anhaltspunkte oder Umstände vom Vorliegen von Produktfälschungen auszugehen ist. Da die sekundäre Darlegungslast nur im Rahmen des Zumutbaren besteht, braucht der Markeninhaber in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine Betriebsgeheimnisse zu offenbaren“.
„Hat ein Markeinhaber seine mit der Marke versehene Ware in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf den Markt gebracht, kann er die Rechte aus der Marke in Bezug auf diese Ware grundsätzlich nicht mehr geltend machen. Dasselbe gilt, wenn das Inverkehrbringen nicht durch den Markeninhaber selbst, wohl aber mit seiner Zustimmung erfolgt, beispielsweise durch einen Lizenznehmer. In diesen Fällen sind die Rechte an der Marke „erschöpft“.
In der Praxis wirft die Erschöpfung oft schwierige Beweisfragen auf. Nicht selten können – oder wollen – weder der Markeninhaber noch der von ihm belangte Händler den genauen Vertriebsweg der strittigen Ware aufklären. Die deutschen Gerichte sehen die Beweislast allerdings grundsätzlich beim Händler. Jedoch kann die EU-rechtlich gewährte Warenverkehrsfreiheit (Artt. 34, 36 AEUV) Ausnahmen von dieser Regel erfordern, und zwar nach dem Europäischen Gerichtshof dann, wenn es die allgemeine Beweislastregel dem Markeninhaber ermöglichen könnte, die nationalen Märkte abzuschotten und damit die Beibehaltung von etwaigen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu begünstigen (EuGH, Urt. v. 8.4.2003 – C-244/00 – Van Doren + Q).
Diese Ausnahme von der allgemeinen Beweislastregel ist nach dem BGH-Urteil „CONVERSE I“ eng zu verstehen (Urt. v. 15.2.2012 – I ZR 52/10). Im Streitfall vertrieb der US-amerikanische Markeninhaber seine Freizeitschuhe in Europa länderweise über Generalimporteure, von denen jedenfalls einige nicht am Vertrieb an Zwischenhändler in anderen Staaten gehindert waren. Allerdings hatte einer der Generalimporteure öffentlich bekundet, man würde sich gegen „Preisverhau“ zur Wehr setzen. Der BGH erkannte dies zwar als Beleg dafür an, dass der Generalimporteur gegen besonders niedrige Preise seiner Vertragshändler vorgeht. Jedoch genüge das nicht für eine Beweislastumkehr, da nicht erkennbar sei, dass Preisunterschiede innerhalb der EU abgesichert werden sollen. Demnach soll das Hinwirken auf ein gleichmäßig hohes Preisniveau augenscheinlich noch keine Beweislastumkehr rechtfertigen.
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Das LG München I geht in seinem Urteil vom 14.02.2012, Az.: 21 S 9214/11, konform mit den Anforderungen des BGH und der sich jetzt immer mehr durchsetzenden Rechtsmeinung, dass die sog. sekundäre Darlegungslast nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anspruchsgegners führt. Das LG München hat im Urteil vom 14.02.2012 lediglich moniert, dass der Vortrag der dortigen Klägerin nicht substantiiert und konkret genug gewesen sei.
„Dieser sekundären Darlegungslast ist die Klägerin nicht in ausreichendem Maße nachgekommen, da sie lediglich spekulativ darauf verweist, ihr Sohn […] oder dessen Übernachtungsgäste müssten für die streitgegenständliche Verletzung verantwortlich gewesen seien, gleichzeitig aber in der Berufungsbegründung selbst einen Zeitraum ihrer eigenen Anbwesenheit im Haus am […] bis zur Mittagszeit angibt […..], der es weder ausschließt, noch nach der Lebenserfahrung hinreichend unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass die Verletzung im Zeitraum vom [..] bis […], auch von ihr selbst als Täterin begangen worden sein kann. Anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall, in dem der Anschlussinhaber unstreitig urlaubsabwesend war, ist aufgrund des im Rahmen der sekundären Darlegungslast von der Klägerin behaupteten Geschehensablaufs nach der Lebenserfahrung nicht ausreichend unwahrscheinlich oder gar auszuschließen, dass sie selbst als Täterin zum Anfangszeitpunkt der Verletzung um […] Uhr einen Upload des streitgegenständlichen Werkes angestoßen haben kann und dieser bis über die Mittagszeit hinaus, d. h. […] angedauert hat“ Landgericht München I, 14.02.2012, Az.: 21 S 9214/11)
Im Umkehrschluss wird auch nach der Rechtsprechung der Gerichtsbarkeit in München die Möglichkeit der Widerleglichkeit der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers bejaht: Abmahnung IPPC LAW
Wenn der Vortrag des Anschlussinhabers es ausschließt oder nach der Lebenserfahrung hinreichend wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die Verletzung im Zeitraum von … bis zum
Zeitpunkt von ihm selbst als Täter nicht begangen worden sein kann, weil er einen konkreten abweichenden Geschehensablauf darlegen kann, ist er seiner sekundären Darlegungslast zur Genüge nachgekommen und die Anspruchsstellerin bleibt weiter beweisbelastet.
Sobald uns die notwendigen Informationen unserer Mandantschaft hierzu vorliegen, werden wir wieder darauf zurückkommen.
Nicht immer muss man zahlen: Filesharing Abmahnung von Frommer Legal
Im Umkehrschluss wird auch nach der Rechtsprechung der Gerichtsbarkeit in München die Möglichkeit der Widerleglichkeit der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers bejaht:
Wenn der Vortrag des Anschlussinhabers es ausschließt oder nach der Lebenserfahrung hinreichend wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die Verletzung im Zeitraum von … bis zum
Zeitpunkt von ihm selbst als Täter nicht begangen worden sein kann, weil er einen konkreten abweichenden Geschehensablauf darlegen kann, ist er seiner sekundären Darlegungslast zur Genüge nachgekommen und die Anspruchsstellerin bleibt weiter beweisbelastet.
Sobald uns die notwendigen Informationen unserer Mandantschaft hierzu vorliegen, werden wir wieder darauf zurückkommen.
Darunter hatten gerade die Münchner Amtsgerichte allzu oft so strenge Anforderungen aufgestellt, dass die Entlastung des Anschlussinhabers zu einer Quasi-Beweislastumkehr geführt hatte und es so gut wie nicht möglich war, den sog. hinreichend wahrscheinlichen Vortrag so substantiiert vorzutragen, dass das Gericht diesen akzeptierte.
Was unter einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines nach der Lebenserfahrung abweichenden Geschehensablaufs, dass der Anschlussinhaber nicht derjenige war, der die Urheberrechtsverletzung begangen hatte, zu verstehen war, ließ sich mit diesem Terminus nicht endgültig klären. Abmahnung Frommer Legal
Alle 4 Richter am Amtsgericht München, die in den obigen Verfahren zuständig sind, haben nun den ursprünglichen Terminus des LG München I vom 14.02.2012, nämlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs wieder dem Wortlaut des BGH in seiner Morpheus-Entscheidung angepasst und stellen das Kriterium der ernsthaften Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs auf (vgl. BGH NJW 2010, 2061 bis 2064 – „Sommer unseres Lebens“; BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12- „Morpheus“).
So zum Beispiel auch AG München, Az.: 113 C 20287/13, Verfügung vom 01.10.2013. Das Gericht weist auf folgendes hin:
„Die Beklagte trifft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass sie als Inhaberin des fraglichen Internetanschlusses auch für über ihren Anschluss begangene Rechtsverletzungen verantwortlich ist (BGH NJW 2010, 2061 bis 2064 – „Sommer unseres Lebens“). Aus dieser Vermutung ergibt sich für die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast, die es ihr verwehrt, sich auf ein an sich zulässiges einfaches Bestreiten der Rechtsverletzung zurückzuziehen. Eine Entkräftung der tatsächlichen Vermutung setzt vielmehr hinsichtlich aller fraglicher Tatzeitpunkte Sachvortrag voraus, nach dem die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 – „Morpheus“).
So zum Beispiel auch AG München, Az.: 158 C 15612/13, mündliche Verhandlung vom 29.11.2013, Protokoll Seite 2:
„Das Gericht weist darauf hin, dass nach derzeitiger Ansicht die Beklagtenseite mit dem Sachvortrag der sekundären Darlegungslast genügt haben dürfte. Der Vortrag ist insbesondere detailliert und plausibel. Auch für eine Störerhaftung sieht die Beweislage nach Ansicht des Gerichts aus Klägersicht nicht günstig aus.
Klägervertreter weist das Gericht darauf hin, dass der BGH in anderen Fällen der tatsächlichen Vermutung eine Beweislastumkehr annimmt.
Das Gericht weist darauf hin, dass es im Rahmen der BGH-Entscheidungen („Sommer unseres Lebens“, Urteil vom 12.05.2010 und „Morpheus“, Urteil vom 15.11.2012) weiterhin davon ausgeht, dass bei der Beklagtenseite ausschließlich eine sekundäre Darlegungslast besteht. Die Beweislast verbleibt insgesamt bei der Klägerseite.“
Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 23 ff./11, CR 2012, 534, zum Einen einen großen Beitrag zur Aufklärung der Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Täterschaft oder Teilnahme an einer Urheberrechtsverletzung geleistet. Danach waren die Anforderungen zur Entlastung des Anschlussinhabers weitaus weniger streng, wie von den Münchner Gerichten gefordert. Zum Anderen hat ein Nebensatz der Entscheidung des OLG Köln zu Spekulation einiger gängiger Abmahnkanzleien geführt, man könne doch noch eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Anschlussinhabers formulieren. Der 6. Senat des OLG Köln hat in dieser oben zitierten Entscheidung vom 16.05.2012 in einem Nebensatz sinngemäß formuliert: „…gegebenenfalls möge der Anschlussinhaber solche Umstände darlegen und gegebenenfalls
beweisen. Daraus versucht man nun vereinzelt doch noch eine Beweislastumkehr zu zaubern. An dieser Stelle sei festgehalten, dass der BGH ganz klar und ausdrücklich von sekundärer Darlegungslast und nicht Beweislast gesprochen hat, sodass hier schon gar kein Auslegungsspielraum besteht.
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1. Erschöpfung des Markenrecht gemäß § 24 MarkenG
Mit der Verwendung der dargestellten Wort-Bildmarken auf den Produkten, die nicht von Ihrer Mandantin in den Verkehr gebracht wurden und mit der Nutzung der Marken Ihrer Mandantschaft in den Überschriften der ebay-Angebote soll unsere Mandantschaft die Rechte Ihrer Mandantin aus diesen Marken gem. Art. 9 (2) lit. a) Unionsmarkenverordnung (UMV) verletzen. Sie weisen zurecht darauf hin, dass unsere Mandantschaft für die Behauptung des Verkaufes erschöpfter Originalware beweisbelastet Ist (BGH, GRUR 2004, 156,158 – stüssy II; I ZR 52/10 v. 15.03.2012 – Converse I, Rn. 30; I ZR 137/10 v. 15.03.2012 – Converse II, Rn.29).
BGH, 15.03.2012 – I ZR 52/10
Amtlicher Leitsatz:
„Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von §14 Abs.2 MarkenG und Art.9 Abs.1 Satz2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungs- und beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch regelmäßig dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er keine Produktfälschungen vertreibt.
Behauptet der Markeninhaber im Prozess, der Dritte habe Produktfälschungen vertrieben, kann den Markeninhaber eine sekundäre Darlegungslast dazu treffen, anhand welcher Anhaltspunkte oder Umstände vom Vorliegen von Produktfälschungen auszugehen ist. Da die sekundäre Darlegungslast nur im Rahmen des Zumutbaren besteht, braucht der Markeninhaber in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine Betriebsgeheimnisse zu offenbaren“.
„Hat ein Markeinhaber seine mit der Marke versehene Ware in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auf den Markt gebracht, kann er die Rechte aus der Marke in Bezug auf diese Ware grundsätzlich nicht mehr geltend machen. Dasselbe gilt, wenn das Inverkehrbringen nicht durch den Markeninhaber selbst, wohl aber mit seiner Zustimmung erfolgt, beispielsweise durch einen Lizenznehmer. In diesen Fällen sind die Rechte an der Marke „erschöpft“.
In der Praxis wirft die Erschöpfung oft schwierige Beweisfragen auf. Nicht selten können – oder wollen – weder der Markeninhaber noch der von ihm belangte Händler den genauen Vertriebsweg der strittigen Ware aufklären. Die deutschen Gerichte sehen die Beweislast allerdings grundsätzlich beim Händler. Jedoch kann die EU-rechtlich gewährte Warenverkehrsfreiheit (Artt. 34, 36 AEUV) Ausnahmen von dieser Regel erfordern, und zwar nach dem Europäischen Gerichtshof dann, wenn es die allgemeine Beweislastregel dem Markeninhaber ermöglichen könnte, die nationalen Märkte abzuschotten und damit die Beibehaltung von etwaigen Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu begünstigen (EuGH, Urt. v. 8.4.2003 – C-244/00 – Van Doren + Q).
Diese Ausnahme von der allgemeinen Beweislastregel ist nach dem BGH-Urteil „CONVERSE I“ eng zu verstehen (Urt. v. 15.2.2012 – I ZR 52/10). Im Streitfall vertrieb der US-amerikanische Markeninhaber seine Freizeitschuhe in Europa länderweise über Generalimporteure, von denen jedenfalls einige nicht am Vertrieb an Zwischenhändler in anderen Staaten gehindert waren. Allerdings hatte einer der Generalimporteure öffentlich bekundet, man würde sich gegen „Preisverhau“ zur Wehr setzen. Der BGH erkannte dies zwar als Beleg dafür an, dass der Generalimporteur gegen besonders niedrige Preise seiner Vertragshändler vorgeht. Jedoch genüge das nicht für eine Beweislastumkehr, da nicht erkennbar sei, dass Preisunterschiede innerhalb der EU abgesichert werden sollen. Demnach soll das Hinwirken auf ein gleichmäßig hohes Preisniveau augenscheinlich noch keine Beweislastumkehr rechtfertigen.
Im am gleichen Tag vom BGH entschiedenen Fall „CONVERSE II“ (I ZR 137/10) ging es um Originalschuhe, die von einem ehemaligen, in der EU ansässigen Lizenznehmer des Markeninhabers stammten. Strittig war, ob dieser Lizenznehmer die Waren, die er einige Monate nach Beendigung des Lizenzvertrags weiterverkauft hatte, noch unter dem Vertrag und vom Markeninhaber selbst bezogen hatte. Bei dieser Konstellation sah der BGH kein Bedürfnis für eine Beweislastumkehr: Da der Markeninhaber auf einen aus seinem Vertriebssystem ausgeschiedenen Lizenznehmer keinen Druck mehr ausüben kann, bestehe auch keine Gefahr der Marktabschottung. Das Beweisangebot des Beklagten litt unter formellen Mängeln, so dass der Beweis nicht erhoben und der beweisfällige Beklagte verurteilt wurde.
Dass der BGH die vom EuGH geforderte Beweislastumkehr engherzig handhabt, ist nachvollziehbar. Denn der Markeninhaber hat im Gegensatz zum von ihm in Anspruch genommenen Händler regelmäßig keinen Zugang zu Informationen aus der Lieferkette der strittigen Waren, mit denen sich die Frage der Erschöpfung klären ließe. Dennoch weckt die Schlussfolgerung im Fall „CONVERSE II“ Zweifel. Denn dass der Beklagte dort nicht beweisen konnte, dass besagter Lizenznehmer die Schuhe direkt vom Markeninhaber bezogen hatte, zwang nicht zu dem Schluss fehlender Erschöpfung. Denn es bliebe ja immer noch die Möglichkeit offen, dass der Lizenznehmer von einem anderen EU-Vertragspartner des Markeninhabers beliefert worden war. Der BGH hat diese Möglichkeit wohl deshalb außer Betracht gelassen, weil auch im Beklagtenvortrag nichts dafür sprach. Das zeigt allerdings, dass die Beweislastverteilung bei der Erschöpfungsfrage eine knifflige Einzelfallfrage ist“ (Quelle: Pressemitteilung BGH 37/2012).
Falls unsere Mandantschaft die Ware von einem lizenzierten Vertragshändler erworben hat, würde bereits eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Erschöpfung des Markenrechtes Ihrer
Mandantschaft dergestalt anzunehmen sein, dass Ihre Mandantschaft nunmehr darlegungs- und beweispflichtig ist, dass das Markenrecht noch nicht an dieser Ware erschöpft ist.
Man kann sich nur bei einer unternehmensbezogenen Nutzung von Marken nicht auf Erschöpfung (Art. 15 UMV) berufen nicht aber bei der produktbezogenen Nutzung der Marke zur Beschreibung von Beschaffenheit, Bestimmung oder Herkunft.
Die unternehmensbezogene Benutzung von Marken und des Logos – sind stets unzulässig, Art. 115 Abs. 2 UMV (BGH BeckRS 2018, 33320, Rn. 33 – keine-vorwerk-vertretung; BGH GRUR 2019, 76 beauty for less, Rn. 14 mwN; BGH GRUR 2007, 784 Rn. 21 – AIDOL; Ströbele/Hacker/Thiering, aa0, § 24 Rn. 66). Vom Ankündigungsrecht iSd Art. 15 UMV ist es nicht gedeckt, wenn sich die Markenbenutzungen nicht auf Originalprodukte beziehen (BGH GRUR 2019, 76 – beauty for less, Rn. 14 mwN; BGH BeckRS 2018, 33320, Rn. 33 – keine-vorwerk-vertretung). Abmahnung Markenrecht
Es liegt dann eine Rufausbeutung vor (§ 24 Abs. 2 MarkenG). Dieser Tatbestand der berechtigten Gründe iSd § 24 Abs. 2 MarkenG wird auch beim Schutz der bekannten Marke berücksichtigt
(BGH BeckRS 2018, 33320, Rn. 33 – keine-vorwerk-vertretung; BGH GRUR 2006, 329 – Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).
